Argumente März 2013

1. Argumente zur Präsentation von Herrn Schachenmayr im Ersten Senat am 07.03.13

Am 7. März 2013 zeigte Herr Schachenmayr, Leiter des städtischen Amts für Informations- und Kommunikationstechnik, im Ersten Senat des Stadtrats eine Präsentation, mit der er zu begründen versuchte, warum die Förderung eines Glasfaserausbaus, wie sie CRB, ÖDP und Grüne in Stadtratsanträgen gefordert hatten, nicht sinnvoll sei.
Nachfolgend einige Bemerkungen von Jochen Diefenthaler zu den von Herrn Schachenmayr vorgebrachten Argumenten.

Konsequenzen:

2. Argumente der Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen

Nachfolgend ein Auszug aus der Haushaltsrede von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2013, der zum Thema Breitbandförderung Stellung nimmt.

"(...) Kein Ruhmesblatt ist das Vorgehen der Stadt in der Frage, wie die vorgelagerten Ortsteile an das schnelle Internet angeschlossen werden. Über 600 betroffene Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für eine Glasfaseranbindung ausgesprochen. Nur diese Lösung ist wirklich zukunftsfähig. Wir fordern weiterhin, die bestehende Leerrohr- und Glasfaserinfrastruktur offenzulegen und ein Konzept für eine Anbindung der Ortsteile an das Glasfasernetz vorzulegen, wie es dem Stadtrat in der Sitzungsvorlage vom 12.11.12 bereits angekündigt wurde. Eine weit bessere Versorgung als durch den Funk wäre gegeben, wenn die Verteilerkästen in den Ortsteilen an das Glasfasernetz angeschlossen wären. AllgäuDSL bietet Privathaushalten im Standardtarif nur 12 Megabit pro Sekunde an - bei einer Glasfaseranbindung der Verteilerkästen werden mindestens 25 Megabit erreicht ohne die technischen Nachteile des Funks. Auch preislich steht der Funkanbieter schlecht da: Wer über AllgäuDSL telefonieren will, muss nochmal knapp 9 € pro Monat drauflegen, die bei Flatrates über den Telefonanschluss meist schon enthalten sind.
Geradezu skandalös sind die Argumente, mit denen die Funkbefürworter operieren. Gegen eine Förderung kabelgebundener Lösungen stellt man den Betrag, den es kosten würde, alle Memminger Haushalte sofort unmittelbar bis ins Haus anzuschließen. Das verlangt doch gar niemand! (...)"

3. Irreführende Darstellung in der Presse

In einem Artikel des Memminger Kuriers
( www.kurierverlag.de/lokales/memmingen/dsl-ortsteile-mm-2796586.html ) steht:

"Schachenmayr ging darüber hinaus auch auf das neue Förderprogramm, das vor allem auf Gewerbegebiete zielt ein. Man könnte mit einer maximalen Förderung von 500.000 Euro für Memmingen rechnen. Bei Gesamtausbaukosten von geschätzten 25 und 100 Millionen Euro würde sich da nicht einmal der komplizierte Antrag auf Förderung rechnen, so Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger."

Diese Darstellung ist ein Skandal!
Hier werden 25 und 100 Millionen Euro genannt, die es kosten würde, alle Memminger Haushalte unmittelbar per Glasfaser anzuschließen.
Das neue Breitbandförderprogramm des Freistaats fordert jedoch lediglich, dass in einem Gebiet mit mindestens fünf Unternehmen "die Unternehmen, die diesen Bedarf geltend gemacht haben, mit dieser Bandbreite und weitere Nutzer mit mindestens 30 MBit pro Sekunde versorgt werden".
Der zitierte Pressetext erweckt einen vollkommen falschen Eindruck.

Details zum neuen Breitband-Förderprogramm finden sich unter
www.glasfaserbrief.de/staedtetag-2012-12.htm

Zitat: "Man erwartet sich dadurch auch positive Effekte für Verbraucher, da durch die gleiche Infrastruktur auch Privathaushalte versorgt werden können."