Antrag Bürgerversammlung 2011

Drei Tage vor der Bürgerversammlung im September 2011 schickte unsere Initiative den folgenden Brief an den Oberbürgermeister. Der angekündigte Antrag wurde auf der Bürgerversammlung verlesen und von der großen Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger per Handzeichen angenommen.


DSL Breitbandinitiative der BürgerInnen aus Memmingen

18.09.2011

An
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger

Schnelles Internet durch Glasfaseranbindung für die Ortsteile

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag werden wir bei der Bürgerversammlung am 21.09.2011 stellen. Dieser muss dem Stadtrat dringendst vorgelegt werden, um Fristen einhalten zu können. Grundlage hierfür ist der Art.18 der Bayerischen Gemeindeordnung.

Antrag:

Wir fordern den Stadtrat auf, unverzüglich den Glasfaserausbau für die Ortsteile voranzutreiben.
Außerdem sofort den Antrag auf Förderung aus der Breibandinitiative bei der Regierung von Schwaben zu stellen. Der Antrag muss bis Oktober eingereicht werden, um bis Ende des Jahres die Bewilligung zu erreichen. (s. Anlage Zeitungsausschnitt)

Begründung:

Nur eine kabelgebundene Lösung bietet eine zukunftssichere Infrastruktur mit folgenden Vorteilen:

Wir wollen kein Funk-DSL!

Die Gründe hierfür sind:

  1. Die Nutzer können ihren Internetanbieter nicht selbst auswählen, denn die Auswahl ist von der Stadt Memmingen vorgegeben - Monopol von Allgäu-DSL
  2. Es besteht nach unserem Verständnis kein diskriminierungsfreier offener Netzzugang für andere Internetanbieter, wie es die Bayerische Breitbandrichtlinie nach Nr. 6.4.1 Punkt 5c im Auswahlverfahren verlangt. Diese besitzen nicht die erforderliche Technologie für Richtfunk.
  3. Die Höhe der Endkundenpreise ist zu teuer! Diese sind ebenfalls ein Auswahlkriterium für einen Anbieter nach der Bayerischen Breitbandrichtlinie nach 6.4.1 Punkt a.
  4. Je mehr Nutzer im Funknetz eingewählt sind, je mehr wird die Bandbreite unter den Nutzern aufgeteilt. Dies bedingt einen weiteren Ausbau der Funkmasten und eine Erhöhung der Sendeleistung.

Die Stadt Memmingen hat bisher keinen Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben gestellt, die Antragsfrist läuft im Oktober 2011 aus.

Für eine bessere Infrastruktur ist allein die Stadt Memmingen zuständig, nicht die BürgerInnen!

Aus diesem Grund fördert der Freistaat den Glasfaserausbau mit 70 % der Kosten pro Gemeinde (Ortsteil).

Mit freundlichen Grüßen
für die DSL Breitbandinitiative

Heike Essmann, Eisenburg
Werner Keßler, Volkratshofen
Hannelore Groß, Dickenreishausen
Bernhard Höfelmayr, Amendingen

Anlagen: