CSU, Rede in der Stadtratssitzung am 3.11.2011

In der Stadtratssitzung am 3.11.2011 trug Stefan Gutermann als Fraktionsvorsitzender
der CSU-Stadtratsfraktion die folgende Rede vor.


Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum Breitbandausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,

wenn sich der Stadtrat heute auf Antrag der Bürgerversammlung vom 21.09. noch mal mit dem Thema Breitbandausbau beschäftigt ist das alleine einer mehr als unzureichenden Informationspolitik aus dem Rathaus zu schulden, die Sie, Herr Oberbürgermeister zu verantworten haben.

Wir hätten uns viel Ärger, Angriffe und Diskussionen ersparen können, wenn, wie von der CSU-Stadtratsfraktion angemahnt, der Beschluss vom 30. Mai zeitnah der betroffenen Bevölkerung erläutert worden wäre.

So wurde der Fehlinformation und der Spekulation Tür und Tor geöffnet.

Es ging weder am 30.Mai noch heute um die Alternative Funk oder Kabel, sondern darum, ein nach den Regeln der Breitbandinitiative Bayern abgewickeltes Verfahren abzuschließen.
Das wurde uns in den Informationsveranstaltungen bestätigt.

Wir sind nach wie vor überzeugt, mit der gefundenen Lösung unser Ziel, den unzureichenden Breitbandausbau in den Stadtteilen Volkratshofen, Steinheim und Eisenburg kurzfristig zu verbessern, zu verwirklichen.

Die Argumente der Gegner einer Funklösung wie z.B. Gesundheitsbeeinträchtigungen, höhere Kosten, Sendeempfang sowie zusätzliche Sendemasten, konnten durch die Experten in den Informationsveranstaltungen gut begründet entkräftet werden.

Nicht bedacht wird von den Gegner einer Funklösung, dass für einen Anschluss an das Breitbandnetz an Glasfasern den Haushalten Anschlusskosten in Rechnung gestellt werden.

Die vorgestellten Tarife der Allgäu DSL sind durchaus marktgerecht und werden sich auch in Zukunft den Bedingungen eines sich schnell verändernden Marktes anpassen.

Wir haben auch keiner Monopollösung zugestimmt, denn auch bei einem Anschluss an Allgäu DSL bleibt die freie Wahl des Anbieters erhalten.

Natürlich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden, wie lange die Funklösung die steigenden Ansprüche der Breitbandnutzer abdecken kann. Kein Experte kann heute sagen, welche Lösungen in 10 Jahren gefunden werden. Im Gespräch mit Fachleuten und in den Foren im Internet werden allen Möglichkeiten, auch dem Funk, gute Chancen eingeräumt, die künftigen Bedürfnisse bei der Übermittlung großer Datenmengen zu befriedigen.

Die Funklösung bietet jetzt die zeitnahe Anbindung. Ob es sich hierbei nur um eine Zwischenlösung handelt, kann keiner mit Sicherheit ausschließen.

Wir müssen uns deshalb auch auf eine Anbindung der unterversorgten Gebiete mit Glasfasertechnik einrichten. Die CSU-Stadtratsfraktion wird deshalb den nachfolgenden Antrag stellen:

Der Stadtrat beschließt, dass bei künftigen Neuerschließungen und Maßnahmen im Straßenausbau grundsätzlich Leerrohre installiert werden, die eine schnelle und preisgünstige Einbringung von Glasfaserkabeln ermöglichen. Dies bezieht sich auch auf Maßnahmen, wie zum Beispiel den geplanten Neubau des Radwegs zwischen Hart und Volkratshofen. Die Kosten für den Einbau im Zuge einer laufenden Maßnahme sind erheblich günstiger als bei einer vollständigen neuen Trassierung und im Haushalt in die jeweilige Maßnahme einzuplanen.

Die Versorgung mit schnellem Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge wie Elektrizität oder Wasser. Die Stadt kann sich hier nicht Ihrer Verantwortung entziehen.

Abschließend möchten wir Herrn Schachenmayer und den Referenten nochmals recht herzlich für die informativen und sachlich fundierten Veranstaltungen in Volkratshofen und Eisenburg danken. Auch wenn es den Gegnern der Funklösung nicht gefallen mag, ist dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung gestiegen. Die Bürger möchten keine langen Diskussionen mehr, sondern endlich einen zeitgemäßen Zugang zum Internet.

Wer heute gegen den Beschluss des Stadtrats vom 30. Mai stimmt, riskiert, diesen Wunsch durch eine dann notwendige erneute EU-weite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang nochmals um mindestens 2 Jahre zu verzögern.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Zustimmung zum Beschluss vom 30. Mai bestätigt und wird deshalb auch heute dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Memmingen, 3. November 2011
Stefan Gutermann