Antrag der CSU-Stadtratsfraktion im November 2013


CSU-Stadtratsfraktion

Stadt Memmingen
Herrn Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 11. November 2013

Antrag zur Einbringung von Leerrohren für ein zukunftsorientiertes Glasfasernetz, angesiedelt in den Stadtwerken der Stadt Memmingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger,

leider gestaltet sich das Verlegen von Leerrohren, trotz zweier Stadtratsbeschlüsse des 1. Senates, als äußerst schwierig. Beschlossen wurde, dass bei künftigen Neuerschließungen und Maßnahmen im Straßenbau grundsätzlich Leerrohre installiert werden, die eine schnelle und preisgünstige Einbringung von Glasfaserkabeln ermöglichen. Sollte dies aus Gründen, die jetzt noch nicht abzusehen sind, nicht sinnvoll sein, werde der Stadtrat informiert, um jeweils gesondert zu entscheiden.

Durch verwaltungsinterne Kommunikationsprobleme zwischen Ihnen und Herrn Stefan Schachenmayr erhärtet sich der Eindruck, dass die "Verwirrung um Glasfaserkabel", wie in der Memminger Zeitung vom Freitag, 25. Oktober 2013 berichtet, der Kern der mangelnden Umsetzung ist. Trotzt klarer Stadtratsbeschlüsse wird weiterhin "strukturlos in dieser Angelegenheit vorgegangen."

Wir halten es, wie bereits in unserem Antrag im Jahr 2010 beschrieben, für dringend erforderlich: "Das Glasfasernetz in der Kernstadt und in den Stadtteilen weiter auszubauen, um bei der sich rasant entwickelnden IT-Technik den Anschluss nicht zu verpassen."
Außerdem erwähnten wir bereits 2010: "Die Kosten für den Einbau im Zuge einer laufenden Maßnahme im Straßenbau sind erheblich günstiger als bei einer vollständigen neuen Trassierung."

Die CRB-Stadtratsfraktion beantragte am 15.02.2013:
"Unverzüglich einen weiteren Sachstandsbericht zum Stand der Untersuchung. Ebenfalls soll eine Zeitschiene für die Umsetzung des Glasfaserausbaus dargestellt werden, auf die sich die Bürger verlassen können. Der erforderliche Kostenaufwand ist unter Berücksichtigung der neuen Fördermöglichkeiten des Freistaates überschlägig darzustellen. Mittel zur Vorfinanzierung sollten als Ermächtigung in den Haushalt 2013 eingebunden werden".

Weiter wird durch den erneuten Antrag vom 30. Oktober 2013 durch die ÖDP-Stadtratsfraktion und der Stadtratsgruppe Bündnis 90 / Die Grünen deren Antrag vom 10. Mai 2012 nochmals untermauert und es wird unter anderem gefordert:
"Die Stadt Memmingen beauftragt eine geeignete Fachfirma mit entsprechenden Referenzen, ein Konzept für die schrittweise Anbindung des gesamten Stadtgebiets einschließlich der Ortsteile an das schnelle Internet über Glasfaserleitungen zu erstellen.

Grundlage hierfür ist das bereits beauftragte Gutachen über vorhandene Leerrohr- und Glasfaserverbindungen, welches baldmöglichst im Stadtrat vorzustellen und zu veröffentlichen ist. In den städtischen Haushalt sind jeweils die nötigen Mittel einzustellen, um innerhalb weniger Jahre das Konzept umsetzen zu können."

Um diese - seit leider über drei Jahren - nicht zum Ziel führenden Handlungsmethoden zu einer positiven Wende für das Wohl der Bürger Memmingens zu bringen, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, zu dem bereits gefassten Beschluss des I. Senates folgendes hinzuzufügen:

Bei künftigen Neuerschließungen und Sanierungsmaßnahmen im Straßenausbau sind grundsätzlich Leerrohre zu verlegen, die eine schnelle und preisgünstige Einbrinung von Glasfaserkabeln ermöglichen.
Sollte dies aus Gründen, die jetzt noch nicht abzusehen sind, nicht sinnvoll sein, werde der Stadtrat informiert, um jeweils darüber gesondert zu entscheiden.
Für die Umsetzung und Überprüfung sind die Stadtwerke, in Zusammenarbeit mit Herrn Schachenmayr (Leiter des Amtes für Information und Kommunikationstechnik) und Herrn Mnich (Leiter des Amtes für Tiefbau) verantwortlich.
In dem jährlich stattfindenden Sachstandsbericht der Stadtwerke werden dem Stadtrat und der Bevölkerung die Ergebnisse präsentiert.

Außerdem ist zu überprüfen, wie die Stadt Memmingen durch den Ausbau und die zukünftige Vermietung des Glasfasernetzes (z. B. Konzessionsabgabe) profitieren kann.
In den Stadtwerken sehen wir hier die zukünftige Versorgung der Memminger Bürger durch eine Glasfaseranbindung als weiteres Geschäftsfeld angesiedelt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Zettler
Maria Schmölzing