Antrag der CSU auf Vertagung

Am 19. Oktober 2011 beantragte die CSU, das Thema "Breitband" aus der Stadtratssitzung
am 25. Oktober 2011 zu vertagen.


Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 19. Oktober 2011

Antrag zur Geschäftsordnung für die Plenumssitzung am 25. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunkt 1. "Breitbandinitiative- Antrag aus der Bürgerversammlung vom 21.09.2011.

Begründung:

der Stadtrat hat am 30. Mai 2011 mit großer Mehrheit die Vergabe der Breitbandversorgung für die Ortsteile Volkratshofen, Dickenreishausen, Steinheim und Eisenburg an die Firma AllgäuDSL beschlossen.
Bereits mit unserem Antrag vom 5. Juli 2011 haben wir Sie aufgefordert, dem Aufklärungsbedarf der betroffenen Bevölkerung mit einer zeitnahen Informationsveranstaltung abzudecken. Schon im Juli war absehbar, dass es zu diesem Thema eine Vielzahl von Fragen und Verunsicherungen gibt.
Leider wurde die von Ihnen zugesagte Informationsveranstaltung erst auf unsere Nachfrage vom September und letztendlich auf die Beiträge in der Bürgerversammlung vom 21.09. anberaumt.
Für die Stadtteile Volkratshofen, Buxach und Dickenreishausen fand die Veranstaltung am 13.10.2011 statt. Die Referenten haben es in guter Weise verstanden, über die Fakten sowohl bezüglich des Verfahrens der Breitbandinitiative Bayern als auch über die technischen und physikalischen Hintergründe aufzuklären.
Es ist aus unserer Sicht dem Stadtrat nicht zumutbar, dieses Thema erneut zu diskutieren, ohne vorher auch die Bürger in den Stadtteilen Amendingen, Steinheim und Eisenburg in der für den 27.10. geplanten Veranstaltung zu informieren und deren Reaktionen in die Diskussion einfließen zu lassen.
Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die nicht an der Veranstaltung in Volkratshofen teilnehmen konnten, sei der Besuch dieser Veranstaltung zur Information über den Sachverhalt und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wärmstens empfohlen.

Es lag und liegt nicht in der Verantwortung der Stadträte, dass diese Informationsveranstaltungen erst jetzt erfolgen. Wir wollen uns aber nicht noch einmal vorwerfen lassen, über die Köpfe der Bürger hinweg nur 2 Tage vor der Informationsveranstaltung entscheiden.

Das bestehende öffentliche Interesse rechtfertigt es, im Nachgang zu der Veranstaltung in Eisenburg eine zusätzliche Plenumssitzung einzuberufen, um den Breitbandausbau nicht nochmals zu verzögern.

Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion

Stefan Gutermann
Fraktionsvorsitzender