Antrag der CSU-Stadtratsfraktion im Mai 2010

Im Mai 2010 stellte die CSU-Stadtratsfraktion den Antrag, die Stadt müsse sich endlich um die Breitband- Versorgung der Stadtteile kümmern. Nachstehend lesen Sie die Pressemitteilung der CSU Memmingen hierzu.


Breitband: CSU mahnt: Die Stadt muss aktiv werden

06.05.2010: In einem Antrag an den Oberbürgermeister fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Stadt müsse endlich in Sachen Breitbandversorgung mit schnellen Internetanschlüssen aktiv werden.

In dem vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Gutermann und der 2. Bürgermeisterin Claudia Knoll unterzeichneten Antrag nimmt die CSU-Fraktion auf ein am 29. April 2010 durch MdL Josef Miller initiiertes Gespräch zu diesem Thema Bezug, an dem neben dem bayerischen Wirtschaftsministerium und der Regierung von Schwaben auch 7 Breitbandanbieter teilgenommen haben. Auf die im Rahmen dieses Gesprächs erfolgte Nachfrage von Bürgermeisterin Claudia Knoll, inwieweit bereits ein Antrag oder eine Bedarfsanalyse der Stadt Memmingen vorliege, wurde dies von allen Seiten klar verneint.
"Aus Sicht unserer Fraktion bedeutet dies, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Steinheim, Volkratshofen, Ferthofen und Eisenburg eindeutig unterversorgt sind und anscheinend seitens der Stadt Memmingen auch keine Aktivitäten unternommen werden dies zu ändern", so CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Gutermann. Dabei habe eine Nachfrage von Claudia Knoll ergeben, dass hierfür bereitstehende Fördermittel des Freistaats nicht nur dem ländlichen Raum, sondern auch unterversorgten Standorten wie unseren Stadtteilen zur Verfügung stünden. Ferner seien die entsprechenden Mittel bislang erst zur Hälfte abgerufen worden.
"Ein nicht vorhandener Breitbandanschluss stellt aus unserer Sicht in der heutigen Zeit eindeutig einen wesentlichen Standortnachteil und zwar nicht nur im privaten sondern ganz besonders auch im gewerblichen Bereich dar. Betriebe zahlen schließlich Gewerbesteuern u. a. auch für eine optimale Medienanbindung", so Claudia Knoll.

Die CSU-Fraktion hat deshalb beim Oberbürgermeister nun beantragt, entsprechend den Ausschreibungsmodalitäten des bayerischen Wirtschaftsministeriums

  1. eine sofortige Bedarfsanalyse zu erstellen.
  2. eine sofortige Markterkundung unter den Breitbandanbietern durchzuführen aus der hervorgeht, inwieweit Breitbanddienste zeitnah, bedarfsgerecht und zu marktüblichen Bedingungen für Memmingen realisiert werden können.
  3. dem Stadtrat im Plenum am 21.06.2010 einen Maßnahmenplan vorzustellen, aus dem die zetlichen Abläufe ebenso wie die finanziellen Auswirkungen für die Stadt, für die einzelnen Nutzer und die möglichen Alternativen dargestellt werden.


Quelle: www.csu-memmingen.de/o/stadtratsfraktion/themenundpolitik/breitband-csu-mahnt-die-stadt-muss-aktiv-werden.html