FDP, Rede in der Stadtratssitzung am 3.11.2011

In der Stadtratssitzung am 3.11.2011 trug Albert Schweiger als Vertreter
der FDP-Stadtratsgruppe die folgende Rede vor.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Bedarfsanalyse, welche bezüglich des Breitbandanschlusses erhoben wurde, betrug die Rückantwort der Bevölkerung gerade einmal 5 %. Der größte Teil der Bevölkerung war sich der Tragweite dieser Umfrage nicht bewusst. Aufgrund dieser mangelhaft durchgeführten Umfrage und der daraus entstandenen Daten wurde die Ausschreibung bzw. die Vergabe des Breitband-Anschlusses getätigt. Als die Bevölkerung sich der Tragweite bewusst wurde, wurde in der Bürgerversammlung beschlossen, dass das Thema erneut vor dem Stadtrat behandelt werden muss. Wenn sich der Stadtrat heute mehrheitlich erneut für die bereits beschlossene Vergabe an Allgäu DSL ausspricht und die Wünsche der betroffenen Bürger ins Leere laufen, ist es nicht verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer weiter zunimmt und wir auch in Memmingen nur noch Wahlbeteiligungen um die 50 % erreichen.

Es verwundert mich auch sehr, dass die mit Allgäu-DSL geschlossenen Verträge nicht vorab dem Plenum zur Einsicht vorgelegt wurden, obwohl dies von Stadträten beantragt wurde. Wie sollen gewählte Stadträte eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung ausüben, wenn die Verwaltung nicht zur Herausgabe von Unterlagen vor den Entscheidungen bereits ist?

Die Übergehung des Stadtrats erfolgt z. B. auch bei der Entscheidung über die Durchleitungsverträge der LEW. Hier wurde bei der Stadtratsvorlage nur darauf aufmerksam gemacht, dass mit der LEW ein Durchleitungsvertrag abgeschlossen werden soll. Als seinerzeit die Stadträte über dieses Thema zu entscheiden hatten, wurde diesen per Tischvorlage ein Vertrag vorgelegt, welcher nahezu den Umfang eines Buches hatte. Kein Stadtrat konnte diesen Vertrag in irgendeiner Weise prüfen. Es wurde uns seinerzeit in nichtöffentlicher Sitzung dieser Vertag kurz vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Der Durchleitungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren wurde auf diese Weise beschlossen.

So ist dies heute wiederum ein typischer Fall wie in Memmingen seitens unseres Oberbürgermeisters Politik gemacht wird. Über maßgebende Themen werden die Stadträte im Unklaren gelassen und sie müssen über Sachen entscheiden über deren Inhalte und Tragweite sie nicht ausreichend informiert wurden.

Wenn sich Herr Stadtrat Häring darüber moniert, dass eine andere Lösung für die Stadt aus Kostengründen nicht tragbar wäre, da die finanzielle Beteiligung der Stadt Memmingen bei ca. 1 Million Euro liegen würde, möchte ich bei dieser Gelegenheit doch daran erinnern, dass wir in Bezug auf das Landestheater Schwaben Nachfinanzierungen getätigt haben, welche im Millionenbereich gelegen sind und diese in aller Regel innerhalb von 5 Minuten abgesegnet wurden. Der einzige Stadtrat, her hier nachgefragt hat, für was die Nachfinanzierung sei und darüber eine Aufstellung wollte, war ich.

Nachdem ich das letzte Mal sogar für die Lösung Allgäu DSL gestimmt habe, werde ich mich heute dagegen aussprechen. Ich bin der Meinung, dass wir bei der letzten Abstimmung aufgrund der schlechten Informationen, der unzureichend ausgeführten Bedarfsanalyse und der Übergehung der betroffenen Bürger eine falsche Entscheidung getroffen haben.