Bündnis 90/Die Grünen, Rede in der Stadtratssitzung am 3.11.2011

In der Stadtratssitzung am 3.11.2011 trug Herbert Diefenthaler als Vertreter
der Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen die folgende Rede vor.


Bündnis 90/Die Grünen
Stellungnahme zum TOP 1: Breitbandinitiative -
Antrag aus der Bürgerversammlung vom 21.09.2011

Wir Stadträte von Bündnis 90/ Die Grünen haben den Vorschlag der Verwaltung, die Stadtteile mit Funk durch Allgäu DSL ans schnelle Internet anzubinden, bereits bei der Beratung am 30. Mai 2011 abgelehnt.
Heute liegt das Thema wieder auf dem Tisch, weil es die BürgerInnen in der Bürgerversammlung vom 21. 9. 2011 verlangt haben. Und sie hatten dazu allen Anlass, denn die Einwände gegen den ursprünglichen Vorschlag sind einleuchtend.

Was spricht für den Vorschlag der BürgerInnen, die sich sachkundig gemacht haben und eine Glasfaserversorgung anstatt des Funks verlangen?

  1. Die Funklösung ist keine Lösung mit Zukunft
    Das jetzt installierte Funksystem ist in seiner Leistung beschränkt. Der Datendurchsatz im Internet steigt rasant: Innnerhalb von 2 Jahren steigt er auf mehr als das Doppelte. Deshalb wird das jetzt vorgesehene Funksystem in Kürze an seine Grenzen stoßen. Leistungsfähigere Funksysteme verlangen einen hohen Installationsaufwand und bringen damit hohe Kosten mit sich. Was passiert, wenn Allgäu DSL eines Tages das Geld dafür ausgeht? Der Vertrag bindet uns immerhin 7 Jahre lang an diesen Anbieter!
  2. Die Funklösung ist nicht so billig, wie sie uns verkauft werden soll
    "Null Euro" sollte es die Stadt kosten! Mit diesem blendenden Angebot sollte der Stadtrat überzeugt werden. Wenn man jedoch genau hinsieht, stellt man fest, dass beim vorliegenden Angebot die Kosten der angeschlossenen Haushalte in die Höhe gehen. Dabei ist die Internet-Versorgung heute der allgemeinen Daseinsvorsorge zuzurechnen. Warum sollten also die Menschen in den Stadtteilen den Ausbau selbst bezahlen und damit deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als die Bewohner der Kernstadt?
  3. Allgäu DSL ist kein preisgünstiger Anbieter
    Die Firma untersteht bei ihrer Preisgestaltung zwar der Kontrolle der Regulierungsbehörde. Andere Anbieter haben aber offensichtlich kein Interesse, in die von Allgäu DSL verwendete Technik zu investieren. So bleibt Allgäu DSL auf absehbare Zeit doch praktisch der einzige Anbieter. Ohne Wettbewerb ist aber der Anreiz gering, die Gebühren zu senken.
  4. Die Funklösung ist störungsanfälliger
    Allgäu DSL ist nach eigenen Angaben zu 98,5% verfügbar, d.h. an gut 5 Tagen pro Jahr darf man auf das Telefonieren verzichten. Bei welchem Kabelkunden fallen so viele Tage aus? Das Forum der Internetseite von Allgäu DSL enthält zahlreiche Äußerungen unzufriedener Kunden.
  5. Funk belastet die Gesundheit
    Auch wenn die Strahlenbelastung bei der jetzigen Sendeleistung im Vergleich zu anderen Belastungen, etwa aus dem Mobilfunk, nicht allzu hoch ist, gilt:
    Wenn wir jetzt auf eine leistungsfähige Kabelanbindung der Ortsteile verzichten, treffen wir eine grundsätzliche Richtungsentscheidung - für den Funk! Die Funktechnologien der etablierten Mobilfunkanbieter (v.a. LTE) bringen jedoch immens höhere Strahlenbelastungen mit sich. Und diese Belastungen kommen zu dem Wellencocktail, der uns heute schon erreicht, noch hinzu. Außerdem strahlen diese Sender ununterbrochen, nicht nur dann, wenn wir sie benutzen (wie z.B. bei Handy oder WLAN).

Die genannten fünf Punkte sprechen eindeutig für eine kabelgebundene Lösung.

Nun noch einige Bemerkungen dazu, wie die Stadt mit dem Thema umgegangen ist:

Die Bedarfsanalyse war absolut unzureichend. Wenn gerade einmal 5 % der betroffenen Haushalte antworten, so kann man deren Wünsche nicht einfach auf die restlichen 95 % übertragen.
Ist es wirklich zu viel verlangt, wenn man erwartet, dass in einer so wichtigen Frage alle betroffenen Haushalte mit Rückantwortmöglichkeit angeschrieben werden?
Daraus folgt, dass die Ausschreibung auf einer höchst fragwürdigen Grundlage erfolgte.

Ebenso war die Information der Betroffenen durch die Stadt keineswegs ausreichend. Zwei Informationsveranstaltungen gab es, aber erst, nachdem sich die BürgerInnen in der Bürgerversammlung gewehrt hatten. Die Auswahl der Referenten erfolgte auffallend einseitig. So fehlte z.B. ein Vertreter eines Kabelanbieters auf dem Podium.

Insgesamt stellen wir fest: Die Stadt Memmingen hat bei der Breitbandversorgung der Ortsteile jahrelang geschlafen und versucht nun, den betroffenen BürgerInnen eine Lösung aufzuzwingen, die diese überhaupt nicht wollen und die die Stadtteile auf längere Sicht von wirklich zukunftsfähigen Lösungen abkoppelt. Es würde sich wirklich lohnen, eine noch etwas längere Wartezeit in Kauf zu nehmen, um dafür anschließend eine längerfristig tragfähige Lösung zu bekommen.

Es ist auch nicht hilfreich, wenn Herr Schachenmayr den BürgerInnen, die sich in der Diskussion zu Wort melden, "Fehlinformationen" unterstellt, die auf "fehlendem Wissen" beruhten, wie er bei der Informationsvernstaltung in Eisenburg einleitend sagte. So uninformiert sind die BürgerInnen nicht. Sie haben sich nämlich darüber informiert, wie man in anderen Kommunen mit dem Thema umgeht.

Alles in Allem sind wir davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Funkanbindung keine tragfähige Lösung darstellt.

Liebe KollegInnen, es ist noch nicht zu spät. Lassen Sie uns das wichtige Zukunftsprojekt "Internetanbindung der Ortsteile" auf eine solide Grundlage stellen, indem wir zunächst eine belastbare Bedarfsanalyse durchführen. Danach können wir in Verhandlungen mit den Kabelanbietern eintreten und innovative Konzepte wie eine Gesellschaft für den Glasfaserausbau in den Ortsteilen entwickeln.