Antrag von ÖDP und Grünen im Oktober 2013
(Konzept für schnelles Internet in ganz Memmingen)


ÖDP-Fraktion im Stadtrat Memmingen
Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
Unterer Prielweg 4
87700 Memmingen

Bernhard Thrul
Waiblingerstr. 8
87700 Memmingen

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 30.10.2013

Gesamtkonzept für schnelles Internet in ganz Memmingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Fraktion und die Stadtratsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Memmingen beauftragt eine geeignete Fachfirma mit entsprechenden Referenzen, ein Konzept für die schrittweise Anbindung des gesamten Stadtgebiets einschließlich der Ortsteile an das schnelle Internet über Glasfaserleitungen zu erstellen.

Grundlage hierfür ist das bereits beauftragte Gutachten über vorhandene Leerrohr- und Glasfaserverbindungen, welches baldmöglichst im Stadtrat vorzustellen und zu veröffentlichen ist.

Ziel ist zunächst die Anbindung der Verteilerkästen des Telefonnetzes an das Glasfasernetz.

Im Rahmen des Konzepts ist auch darzustellen, welche Fördermittel die Stadt aus dem neuen Breitband-Förderprogramm des Freistaats in Anspruch nehmen kann.

In den städtischen Haushalt sind jeweils die nötigen Mittel einzustellen, um innerhalb weniger Jahre das Konzept umsetzen zu können.

Begründung:

Memmingen braucht ein Gesamtkonzept für die Versorgung mit schnellen Internetzugängen.

Viele Bürgerinnen und Bürger der außenliegenden Stadtteile haben heute keine Möglichkeit, einen schnellen Internetanschluss über eine DSL- Leitung zu bekommen.

Das ist unzumutbar, denn quälend langsames Internet mit Übertragungsraten im Kilobitbereich schließt die Betroffenen von vielen Internetanwendungen aus, die mittlerweile Teil des täglichen Lebens geworden sind.

Eine brauchbare Internetanbindung ist heutzutage ein wichtiger Standortfaktor.

Die Entscheidung, dem Funkanbieter AllgäuDSL die Internetanbindung der Ortsteile zu überlassen, hat Memmingen internettechnisch zurückgeworfen. Denn sie war für die Stadt und für viele Stadträte Anlass, sich nicht weiter um die Entwicklung der Internetversorgung in Memmingen zu kümmern. Die Funkversorgung durch AllgäuDSL ist aus vielen Gründen nicht geeignet, Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge für eine größere Anzahl von Haushalten zur Verfügung zu stellen. Dies ist nur über einen Glasfaseranschluss zuverlässig möglich.

Auf den städtischen Informationsveranstaltungen zum Funk-DSL-Anschluss der Stadtteile in Volkratshofen und Eisenburg erklärten Vertreter der Firma AllgäuDSL, die Funkversorgung durch AllgäuDSL schließe eine Anbindung der Ortsteile durch Glasfaserkabel nicht aus.

Nach Aussage von Fachfirmen kann die Stadt Memmingen im Rahmen des neuen Breitband-Förderprogramms des Freistaats Fördermittel für einen Glasfaseranschluss der Ortsteile in Anspruch nehmen.

Der maximal mögliche Gesamtzuschuss von 500.000 Euro muss dabei nicht auf einmal in Anspruch genommen werden, sondern es können auch mehrere aufeinander folgende Anträge gestellt werden, mit denen die Fördersumme nacheinander in Teilbeträgen abgerufen wird. So können die unterversorgten Stadtteile schrittweise nacheinander angeschlossen werden, um die vom Stadthaushalt aufzubringenden Mittel auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen.

Der Glasfaseranschluss eines Telefonkabel-Verteilerkastens ermöglicht Bandbreiten von 25-50 MBit/s in den über Kupferkabel angeschlossenen Haushalten.

Die Glasfaseranbindung eines Ortsteils ist zugleich eine lohnende Investition in die Zukunft, denn sobald vor Ort Tiefbaumaßnahmen durchgeführt werden, kann ein unmittelbarer Glasfaseranschluss der Haushalte kostengünstig nachgerüstet werden.

Eine Glasfaser-Versorgung dient zudem der Gesundheitsvorsorge:

In unterversorgten Gebieten werden häufig vermehrt Funkanbindungen über den Mobilfunkstandard LTE nachgefragt. Dadurch kann es zu einer stärkeren Verdichtung des LTE-Sendernetzes kommen. Dies ist bedenklich, weil LTE aufgrund seiner breitbandigen Modulation als besonders gesundheitsschädlich gilt und zudem häufig mit hohen Sendeleistungen betrieben wird, was die Gefährdung erhöht.

In der Sitzungsvorlage des Plenums vom 12. November 2012 wurde dem Stadtrat die Vorlage einer Übersicht über die bereits vorhandene Leerrohr-/Glasfaserinfrastruktur und eines Entwicklungskonzepts für einen langfristigen Glasfaserausbau versprochen.

Dieses Versprechen ist einzulösen.

Die Verwirrung um das Baugebiet "Nördlich des Aumühlwegs" hat gezeigt, dass es in der Stadtverwaltung derzeit keine koordinierte Planung der weiteren Interneterschließung gibt. Das muss sich ändern, denn alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Anrecht auf einen zeitgemäßen stabilen Internetzugang.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
Fraktionsvorsitzender ÖDP

Bernhard Thrul
Gruppensprecher Bündnis 90/Die Grünen


Antrag im PDF-Format (1,4 MB)