Antrag von ÖDP und Grünen im Oktober 2013
(Glasfaseranschluss im Neubaugebiet "Nördlich des Aumühlwegs")


ÖDP-Fraktion im Stadtrat Memmingen
Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 16.10.2013

Datennetz-Anschluss: Verlegung von Leerrohren bzw. Glasfaserkabeln im Neubaugebiet "Nördlich des Aumühlwegs" in Steinheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Fraktion und die Stadtratsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Memmingen fragt bei den im Stadtgebiet tätigen Telekommunikationsanbietern wie Deutsche Telekom, Vodafone, Kabel Deutschland, LEW Telnet, M-Net u. ä. an, ob diese Interesse haben, das Neubaugebiet "Nördlich des Aumühlwegs" in Steinheim mit einer Leerrohr- bzw. Glasfaser-Infrastruktur zum Hochgeschwindigkeitsanschluss an das Internet auszustatten. Ist dies nicht der Fall, beauftragt die Stadt eine geeignete Fachfirma, auf Kosten der Stadt im Neubaugebiet "Nördlich des Aumühlwegs" Leerrohre zu verlegen, die für die spätere Einbringung von Glasfaserkabeln geeignet sind.

Begründung:

Aus der E-Mail-Antwort von Herrn Stefan Schachenmayr vom städtischen Amt für Informations- und Kommunikationstechnik vom 14.10.2013 an Herrn Jochen Diefenthaler ist zu schließen, dass im Neubaugebiet "Nördlich des Aumühlwegs" voraussichtlich weder Leerrohre noch Glasfaserkabel verlegt werden. Der E-Mail-Austausch zwischen Herrn Diefenthaler und Herrn Schachenmayr ist diesem Antrag zur Information beigefügt.

Herr Schachenmayr verweist in seiner Antwort auf die Anschlussmöglichkeit durch den Funkanbieter AllgäuDSL.

Diese Funkanbindung ist technisch schon heute veraltet.

Voraussichtlich wird bereits in wenigen Jahren ein unmittelbarer Anschluss der Haushalte an das Glasfasernetz zum technischen Standard gehören.

Der WLAN-Funk von AllgäuDSL kann dabei nicht mithalten, zumal in jeder Funkzelle der Teilnehmer mit der schlechtesten Verbindung die Übertragungsrate für alle anderen Nutzer mit nach unten zieht.

Wenn jetzt keine Leerrohre verlegt werden, werden die im Neubaugebiet "Nördlich des Aumühlwegs" errichteten Häuser auf lange Frist von einem zeitgemäßen Zugang zu den Kommunikationsnetzen und zum Internet abgeschnitten. Denn niemand wird den Aufwand betreiben, erneut die Straßen aufzureißen und Erdarbeiten für die nachträgliche Verlegung von Glasfaserkabeln durchzuführen.

Auch, wenn sich nicht sofort ein Telekommunikationsbetreiber bereit erklärt, die Leerrohre anzumieten, sollte die Stadt Memmingen die Leerrohrversorgung vorfinanzieren. Das langfristige Interesse der Bauherren an einem zeitgemäßen Zugang zu modernen Kommunikationsnetzen erfordert, dass die Stadt hier tätig wird. Die Bauherren zahlen schließlich auch Erschließungsbeiträge und Steuern.

In seiner Sitzung vom 18. Juli 2013 hat der Erste Senat des Stadtrats unter Anderem beschlossen: "Bei Erschließung von künftigen Neubaugebieten und Straßenmaßnahmen ist jeweils eine gesonderte Überprüfung und Entscheidung über die Verlegung von Leerrohren durch den Stadtrat herbeizuführen."

Dies ist einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
(Fraktionsvorsitzender ÖDP)

Bernhard Thrul
(Gruppensprecher Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Anlage zum Stadtrats-Antrag von ÖDP und Grünen vom 16. Oktober 2013

Von: Jochen Diefenthaler
An: stefan.schachenmayr@memmingen.de
Betreff: Anfrage Neubaugebiet Steinheim
Datum: 03.09.2013 21:59:29

Sehr geehrter Herr Schachenmayr,

ich bitte Sie um eine zeitnahe Beantwortung (E-Mail oder Brief) der folgenden Fragen:

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Diefenthaler
Augsburger Str. 56
87700 Memmingen


Von: Jochen Diefenthaler
An: stefan.schachenmayr@memmingen.de
Betreff: Anfrage Neubaugebiet Steinheim
Datum: 13.10.2013 22:24:02

Sehr geehrter Herr Schachenmayr,

ich bitte erneut höflich um zeitnahe Beantwortung (E-Mail oder Brief) der untenstehenden E-Mail.

Die automatische Antwort vom 03.09.2013 teilte mir mit, meine Nachricht sei empfangen worden und Sie seien "ab 09.09.2013 wieder zu erreichen".

Sollte eine Antwort binnen einer Woche nicht möglich sein, bitte ich um Mitteilung der Hinderungsgründe sowie um Nachricht, zu welchem Zeitpunkt ich mit einer Antwort rechnen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Diefenthaler


Von: stefan.schachenmayr@memmingen.de
An: Jochen Diefenthaler
Betreff: AW: Anfrage Neubaugebiet Steinheim
Datum: 14.10.2013 07:49:51

Sehr geehrter Herr Diefenthaler,

danke für Ihre Anfrage. Da Sie sich vermutlich für einen DSL-Anschluss interessieren, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir auch in diesem Gebiet die Anbindung über AllgäuDSL erwarten können.
Hierbei haben Sie die Möglichkeit, als Privatperson einen Internetanschluss bis zu 12 MBit/s und als gewerblicher Kunde bis zun 100 MBit/s zu erhalten.
Sollen Sie dort einen Bauplatz erwerben wollen, wenden Sie sich bitte direkt an die Firma AllgäuDSL, www.allgaeudsl.de, und lassen sich bereits jetzt als Interessent registrieren.
Eine Anbindung an ein Glasfasernetz ist aus Kostengründen bisher nicht zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schachenmayr
Leiter Amt f. Informations- und Kommunikationstechnik

Stadt Memmingen
Amt 14 (IuK)
Marktplatz 1
87700 Memmingen
T: 08331.850-181
F: 08331.850-180
M: 0173.8637999
stefan.schachenmayr@memmingen.de
www.memmingen.de

HINWEIS: Diese Nachricht ist vertraulich und nur für die oben genannten Empfänger bestimmt. Sollten Sie nicht zu den Empfängern gehören, weisen wir darauf hin, dass die Verbreitung, das (auch teilweise) Kopieren sowie der Gebrauch der empfangenen E-Mail und der darin enthaltenen Informationen untersagt ist. Sollten Sie diese Nachricht aufgrund eines Übermittlungsfehlers erhalten haben, bitten wir Sie, den Sender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.


Antrag und Anlage im PDF-Format (1,5 MB)


Antwort von Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger:

Stadt Memmingen
Hauptamt

Herrn
Prof. Dr. Buchberger
Unterer Prielweg 4
87700 Memmingen

21.10.2013

Ihr Antrag vom 16.10.2013
"Datennetz-Anschluss: Verlegung von Leerohren bzw. Glasfaserkabeln im Neubaugebiet "Nördlich des Aumühlwegs" in Steinheim"

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Buchberger,

wie mehrfach in den verschiedenen Gremien von Herrn Schachenmayr vorgetragen wurde, fragt die Stadt Memmingen seit einiger Zeit bei Straßenbaumaßnahmen bei den in Memmingen vertretenen aufgeführten Telekommunikationsanbietern nach, ob Interesse an Leitungsverlegungen besteht.

Zudem werden diese Informationen auch in den von der Bayerischen Staatsregierung eingerichteten Grabungsatlas eingepflegt.

Im Fall des Neubaugebiets "Nördlich des Aumühlwegs" hat der Vorhabenträger eine private Vereinbarung mit der Telekom über eine Verlegung von Glasfaserleitungen zu den Grundstücken getroffen. Somit sind die dortigen neuen Bauplätze an ein Glasfasernetz, das über die Telekom betrieben wird, angebunden.

Eine weitere Versorgungsmöglichkeit durch Kabelverlegung ist für andere Anbieter somit nicht wirtschaftlich, auch von Seiten der Stadt Memmingen ist dies nicht vorgesehen.

Ich gehe davon aus, dass damit Ihr Anliegen in vollem Umfang erfüllt und eine weitere Behandlung im Plenum nicht erforderlich ist. Insofern betrachte ich Ihren Antrag als erledigt an.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holzinger
Oberbürgermeister