Antrag von ÖDP und Grünen im Juni 2013
(Verlegung von Leerrohren in Neubaugebieten)


ÖDP-Fraktion im Stadtrat Memmingen
Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 24.06.2013

Datennetz-Anschluss: Verlegung von Leerrohren bei der Erschließung von Neubaugebieten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Fraktion und die Stadtratsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Memmingen beauftragt eine geeignete Fachfirma, im Neubaugebiet "Dobelhalde" Leerrohre zu verlegen, die für die spätere Einbringung von Glasfaserkabeln geeignet sind.
Genauso geht die Stadt Memmingen auch bei der Erschließung weiterer Neubaugebiete vor.

Begründung:

Wie Sie Herrn Jochen Diefenthaler mit Schreiben vom 10.05.2013 mitteilten, werden im Neubaugebiet "Dobelhalde" voraussichtlich keine Leerrohre verlegt, sondern die Deutsche Telekom wird das Gebiet mit Kupfer-Telefonkabeln erschließen.

Eine Erschließung mit Kupfer-Telefonkabeln ist heute nicht mehr zeitgemäß.

Voraussichtlich wird bereits in wenigen Jahren ein unmittelbarer Anschluss der Haushalte an das Glasfasernetz zum technischen Standard gehören.

Wenn jetzt keine Leerrohre verlegt werden, werden die im Neubaugebiet "Dobelhalde" errichteten Häuser auf lange Frist von einem zeitgemäßen Zugang zu den Kommunikationsnetzen und zum Internet abgeschnitten. Denn niemand wird den Aufwand betreiben, erneut die Straßen aufzureißen und Erdarbeiten für die nachträgliche Verlegung von Glasfaserkabeln durchzuführen.

Die Gemeinde Sontheim bei Memmingen lässt im Neubaugebiet von Attenhausen derzeit FTTH-Röhrchen zur direkten Glasfaserversorgung der einzelnen Häuser verlegen, die anschließend an einen Telekommunikationsbetreiber zur Lichtwellenleiter-Versorgung vermietet werden.

Auch, wenn sich nicht sofort ein Telekommunikationsbetreiber bereit erklärt, die Leerrohre anzumieten, sollte die Stadt Memmingen die Leerrohrversorgung vorfinanzieren. Das langfristige Interesse der Bauherren an einem zeitgemäßen Zugang zu modernen Kommunikationsnetzen erfordert, dass die Stadt hier tätig wird. Die Bauherren zahlen schließlich auch Erschließungsbeiträge und Steuern.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
(Fraktionsvorsitzender ÖDP)

Bernhard Thrul
(Gruppensprecher Bündnis 90 / Die Grünen)