Antrag der ÖDP-Fraktion im Dezember 2011


ÖDP-Fraktion im Stadtrat Memmingen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
Unterer Prielweg 4
87700 Memmingen

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Rathausplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 17.12.2011

Neuausschreibung eines Vertrags über die DSL-Versorgung in den Stadtteilen

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger,

die ÖDP-Fraktion beantragt eine Abstimmung über folgenden Tagesordnungspunkt in der ersten Sitzung des neuen Jahres:

Die Stadt Memmingen schreibt die Versorgung der Ortsteile mit DSL neu aus.

Begründung:

1.
Der Stadtratsbeschluss vom 3.11.2011 kam zustande aufgrund falscher Informationen durch die Stadtverwaltung. Den Stadträten wurde - hoffentlich irrtümlich - mitgeteilt, dass die Firma Allgäu DSL vertraglich eine Verfügbarkeit von 98,5% zugesagt habe. Das würde bedeuten, dass Internet und Telefon pro Woche bis zu 2 Stunden ausfallen dürfen.
Diese abstimmungsrelevante Information war aber nachweisbar falsch, denn Allgäu DSL sichert zwar einerseits die o.a. Verfügbarkeit zu, definiert aber die Verfügbarkeit abweichend von den anerkannten Regeln der Technik und Wissenschaft.
Konkret bedeutet dies für die Kunden von Allgäu DSL:

Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat in seiner Mehrheit diesem Vertrag nicht zugestimmt hätte, wenn dies bekannt gewesen wäre.

2.
Bei der leider erst nach langwierigen Bemühungen zustande gekommenen Vertragseinsicht stellte sich ganz klar heraus, dass die Anbieter bei ihren Angeboten von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind. Den Kostenberechnungen lagen die - wie schon in der Stadtratssitzung eingeräumten - falschen Bedarfszahlen zu Grunde. Nach Durchsicht der Angebote ist klar, dass die Angebote der leitungsgebundenen Anbieter bei Zugrundelegung richtiger Bedarfszahlen deutlich niedriger ausgefallen wären.

3.
Nach den uns vorliegenden Informationen wurden bisher weder Sendemasten erstellt, noch Angebote an die Bevölkerung gemacht. Auch auf der Homepage von Allgäu DSL ist Memmingen weder als Anschluss- noch als Ausbaugebiet (siehe Anlage) genannt und die dem Stadtrat vorgestellten Spezialverträge sind auf der Homepage noch nicht einmal als zukünftiges Produkt genannt. Seitens Allgäu DSL wurden bisher keine erkennbaren Bemühungen unternommen, den Vertrag einzuhalten, der eine Vollversorgung aller Stadtteile bis zum 2.2.2012 zusichert.

Da der Stadtratsbeschluss, wie oben ausgeführt, ungültig sein dürfte und die als Abstimmungsgrundlage dienenden Angebote aus zeitlichen Gründen ebenfalls nicht mehr gültig sind, muss unserer Auffassung nach die Ausschreibung wiederholt werden. Eine Kündigung des Vertrags mit Allgäu DSL sollte aus o.a. Gründen bereits heute unkritisch sein und könnte spätestens zum 1.2.2012 wegen der dann wohl vorliegenden Nichterfüllung des Vertrags erfolgen.

Wir regen an, die Versendung der Fragebögen gemeinsam mit der Versendung der Gebührenbescheide für die neue Abwassersatzung vorzunehmen. Damit kann sichergestellt werden, dass diesmal alle betroffenen Bürger Kenntnis von der Umfrage zur DSL-Nutzung erlangen. Damit wäre eine korrekte Bedarfsermittlung sichergestellt und diese würde nach menschlichem Ermessen zu deutlich günstigeren Angeboten der kabelgebunden Versorger führen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
(Fraktionsvorsitzender ödp)


Antrag im PDF-Format (zum Ausdrucken)