Antrag der ÖDP-Fraktion im Dezember 2011


ÖDP-Fraktion im Stadtrat Memmingen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
Unterer Prielweg 4
87700 Memmingen

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Rathausplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 17.12.2011

Vorlage von Verträgen als Abstimmungsgrundlage

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger,

die ÖDP-Fraktion beantragt eine Abstimmung über folgenden Tagesordnungspunkt:

Stadträte erhalten vor Abstimmung über Verträge den jeweiligen Vertrag rechtzeitig in Schriftform zur Durchsicht ausgehändigt.-

Begründung:

Der Stadtratsbeschluss zum Vertrag mit Allgäu DSL ist unseres Erachtens ungültig, da er auf Basis falscher Informationen seitens der Stadtverwaltung zustande kam.
Wir gehen davon aus, dass der Stadt durch diesen Fehler Kosten entstehen können.

Jedoch auch unabhängig davon sind wir der Meinung, dass es Stadträten als Aufsichtsgremium der Stadtverwaltung nicht zugemutet werden kann, dieser Aufgabe ausschließlich im Vertrauen auf Treu und Glauben nachzukommen.

Selbst wenn die Stadtverwaltung beim Thema Allgäu-DSL nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat, so wäre es falsch anzunehmen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholen könnte. Menschen machen Fehler und eine Abstimmung über einen Vertrag, der vor dem abstimmenden Gremium geheim gehalten wird, entspricht weder den üblichen Gepflogenheiten, noch fußt sie auf demokratischen Grundsätzen. Der Stadtrat als Aufsichtsgremium kann seinen Aufgaben nur nachkommen, wenn ihm relevante Unterlagen rechtzeitig und vollständig zugänglich gemacht werden.

Im vorliegenden Fall wurde den Stadträten nach (!) der Abstimmung gestattet, die Verträge während der Arbeitszeit einzusehen. Kopien durften nicht gefertigt werden; der Stadtrat war genötigt, relevante Vertragseile abzuschreiben. Auch dies ist höchst unüblich und hindert den Stadtrat an der sachgerechten Ausübung seines Amtes.
Neben der Zeit zum Abschreiben von Vertragsteilen kommt noch die Zeit für An- und Abfahrt und ggf. der Arbeitszeitausfall der Stadträte hinzu. Auch dies stellt eine zusätzliche Erschwernis dar. Die Aufgaben demokratisch legitimierter kommunaler Mandatsträger sind in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegt und können nicht durch Entscheidungen des Oberbürgermeisters ausgehebelt werden. Die bei der Stadt gepflogene, deutlich übertriebene Geheimhaltung ist nicht haltbar.

Das Innenministerium hat im Frühjahr die bayerischen Städte in einem Schreiben wissen lassen, dass es seine bisherige Auffassung, den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern kein generelles Akteneinsichtsrecht einzuräumen, nicht mehr länger aufrecht hält. Die Kommunen haben also freie Hand, ihre Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.
Z.B. macht die Stadt Freilassung hiervon bereits Gebrauch.

Wir stellen daher den weitergehenden Antrag, die Geschäftsordnung der Stadt Memmingen entsprechend anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
(Fraktionsvorsitzender ödp)


Antrag im PDF-Format (zum Ausdrucken)