Antrag von ÖDP und Grünen im Februar 2014
(Einstellung von einer Million Euro zur Ertüchtigung der DSL-Verbindungen)


ÖDP-Fraktion im Stadtrat Memmingen
Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
Unterer Prielweg 4
87700 Memmingen

Bernhard Thrul
Waiblingerstr. 8
87700 Memmingen

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 11.02.2014

Einstellung von 1,0 Millionen Euro für die Ertüchtigung der DSL-Verbindungen

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger,

wir bitten dem Stadtrat im nächsten 1. Senat folgenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen:

Im Haushalt der Stadt Memmingen wird ein Betrag von 1,0 Millionen Euro zur Ertüchtigung des DSL-Netzes eingestellt.

Begründung:
Fast 3 Jahre nach Beauftragung der Firma Allgäu DSL (Stadtratssitzung im Mai 2011) ist Allgäu DSL noch immer nicht in der Lage, die eigentlich innerhalb von 6 Monaten zu liefernde Leistung bereitzustellen. Anfragen aus Dickenreishausen zum Anschluss von DSL können seit 4 Monaten nicht beantwortet werden. Auch in anderen Stadtteilen gibt es noch erhebliche Probleme. D.h. viele Bürger der Stadt sind nach wie vor ohne DSL oder ohne vernünftiges DSL. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Allgäu DSL kann ganz offensichtlich nicht liefern.

Seitens der Landesregierung wurde der Stadt Memmingen nun ein Zuschuss von 680.000 Euro in Aussicht gestellt. Um möglichst schnell beginnen zu können, beantragen wir zunächst 1 Million Euro. Diese Summe reicht mit Sicherheit zur Konzepterstellung und zur Einleitung erster Maßnahmen. Ansonsten muss mit dem Start der Planung noch ein Jahr gewartet werden. Dies wollen wir vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
Fraktionsvorsitzender ÖDP

Bernhard Thrul
Gruppensprecher Bündnis 90/Die Grünen