Antrag von ÖDP und Grünen im Oktober 2011


ÖDP-Fraktion im Stadtrat Memmingen
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
Unterer Prielweg 4
87700 Memmingen
Tel. 08331/962070
Fax. 08331/962069
du.buchberger@t-online.de

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger
Rathausplatz 1
87700 Memmingen

Memmingen, 13/10/2011

Gründung einer Gesellschaft zur Förderung des DSL-Anschlusses der Ortsteile

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger,

die ÖDP-Fraktion und die Stadtratsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

Die Stadt Memmingen gründet eine Gesellschaft zur Förderung eines Festnetzanschlusses der Ortsteile an das schnelle Internet.

Begründung:
Der Stadtratsbeschluss vom 30.5. sieht zur Vermeidung von Kosten für die Stadt Memmingen die Errichtung eines funkbasierten DSL-Netzes durch die Firma Allgäu-DSL vor.
Aus Sicht der betroffenen Bürger in den Stadtteilen ergeben sich daraus erhebliche Nachteile:

Die durch die Stadt eingesparten Kosten für die Errichtung eines glasfaserbasierenden Netzes müssen die Bürger in den Ortsteilen mehrfach über die ersten 3 o.a. Positionen bezahlen. Außerdem ergeben sich für die Bürger weitere Nachteile.

Die Mehrkosten können reduziert und die weiteren Nachteile gänzlich vermieden werden, wenn von privater Seite Zuschüsse zum Netzausbau in den Ortsteilen fließen. Bürger, die hohe einmalige Anschlusskosten und zukünftig deutlich höhere Nutzungsgebühren zu zahlen haben, könnten einen Teil dieser Mehrkosten in eine Gesellschaft einzahlen, die dann diese Einzahlungen an einen Betreiber für ein Glasfaserkabel weiterleitet.

Hierzu soll die Stadt Memmingen eine Gesellschaft zur Förderung des Netzanschlusses der Ortsteile gründen. Die Gesellschaftsmittel werden von anzuschließenden Bürgern der Ortsteile eingebracht. Die Stadt verwaltet diese Mittel und verwendet sie für den Glasfaser-Anschluss der Ortsteile.

Wir bitten aus Termingründen darum, diesen Antrag unbedingt in der nächsten Sitzung des Stadtrats behandeln zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
(Fraktionsvorsitzender ödp)

Bernhard Thrul
(Sprecher der Stadtratsgruppe Bündnis 90 / Die Grünen)